Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat in einem aufsehenerregenden Beschluss im Mai 2025 klargestellt, dass ein amtierender Präsident nicht ohne triftige rechtliche Grundlage den Vorsitzenden der Federal Reserve vorzeitig entlassen darf. Diese Entscheidung wurde insbesondere im Kontext von Äußerungen des früheren Präsidenten Donald Trump relevant, der mehrfach angekündigt hatte, den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell bei einer Rückkehr ins Weiße Haus umgehend entlassen zu wollen.
Im Zentrum stand die Frage, ob ein Präsident den amtierenden Vorsitzenden der Federal Reserve ohne rechtlich fundierten Grund entlassen darf. Die Debatte wurde durch wiederholte Aussagen von Donald Trump ausgelöst.
Die geplante Entlassung Powells durch Trump war mehrfach öffentlich angekündigt worden. Trump hatte erklärt, bei einem Wahlsieg sofort gegen Powell vorzugehen. Er warf ihm eine wachstumsfeindliche Zinspolitik vor. Powell hingegen hatte die geldpolitische Straffung mehrfach öffentlich verteidigt.
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Inhalt
Supreme Court bescheinigt Unabhängigkeit der Fed
Das Gericht stellte in seinem Urteil klar, dass die Federal Reserve eine institutionell geschützte Sonderrolle einnimmt. Sie sei keine klassische Bundesbehörde, sondern ein unabhängiger Pfeiler der Finanzverfassung. Die Struktur der Fed diene ausdrücklich dem Schutz vor kurzfristiger politischer Einflussnahme.
Die Richter betonten, dass institutionelle Stabilität und das Vertrauen in die Geldpolitik Vorrang vor parteipolitischen Motiven haben. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei eine unabhängige Zentralbank entscheidend für Marktvertrauen und Währungsstabilität.
Powell wurde 2018 von Trump ernannt, 2022 aber von Präsident Biden für eine zweite Amtszeit bestätigt. Diese läuft regulär bis Mai 2026. Eine vorzeitige Abberufung sei laut Supreme Court nur zulässig, wenn grobe Pflichtverletzungen oder Fehlverhalten vorliegen.
Die Entscheidung bindet nicht nur Trump, sondern alle künftigen Präsidenten an diese klare verfassungsrechtliche Grenze. Für Powell bedeutet das Urteil eine deutliche Stärkung seiner Position. Auch die Finanzmärkte reagierten stabil. Analysten werteten das Urteil als Signal für geldpolitische Kontinuität.
Inhaltlich berief sich das Gericht auf die historische Funktion der Fed als unabhängigem geldpolitischem Akteur. Die Richter erinnerten an die Bedeutung institutioneller Balance zwischen Exekutive, Legislative und monetärer Autorität.
Die Debatte um die politische Kontrolle über die Zentralbank dürfte mit dem Urteil an Dynamik verlieren. Es stellt einen Präzedenzfall dar, der weit über die Personalie Powell hinausweist. Die Unabhängigkeit der Notenbank wird nun auf höchstrichterlicher Ebene ausdrücklich geschützt.
Für die Fed, die US-Wirtschaft und das globale Finanzsystem ist das Urteil ein klares Signal: Geldpolitik ist keine kurzfristig manipulierbare Ressource.
Häufige Fragen zum Supreme-Court-Urteil zur Unabhängigkeit der Fed
Darf ein US-Präsident den Fed-Vorsitzenden entlassen? Nein, laut Urteil des Supreme Court vom Mai 2025 darf der Präsident den Fed-Vorsitzenden nicht ohne rechtlich triftigen Grund entlassen.
Was war der Hintergrund des Urteils? Donald Trump hatte angekündigt, Jerome Powell bei einem Wahlsieg entlassen zu wollen. Das Gericht stellte klar, dass dies nicht rechtmäßig wäre.
Warum gilt die Federal Reserve als besonders geschützt? Die Fed erfüllt eine zentrale Rolle in der Geldpolitik und ist laut Gericht keine klassische Behörde, sondern strukturell unabhängig organisiert.
Wie lange ist Jerome Powell noch im Amt? Powells zweite Amtszeit als Fed-Vorsitzender läuft offiziell bis Mai 2026.